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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Personalberatung

Den Geschäftsbedingungen basieren auf den Rechtsgrundlagen der Bundesrepubblik Deutschland. Gerne beraten ich Sie bei Ihrer Arbeit- und Personalsuche innerhalb der EU in deutscher Sprache. Ein Rechtsanspruch auf Vermittlung besteht nicht.

§ 1 Vertragsabschluss, Vertragsänderungen

1. Die Tätigkeit der Personalberatung Dipl.- Psych. Wolfgang Riedel, im Nachfolgenden Auftragnehmer genannt, ist in erster Linie die gewerbliche Vermittlung von Beschäftigungsverhältnissen. Daneben steht der Auftragnehmer auch für Coaching und Lehraufträge in der Personal- und Organisationsentwicklung zur Verfügung. Der Auftragnehmer betreibt keine Zeitarbeitsfirma oder Arbeitnehmerüberlassung.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäfte zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Diese AGB gelten nach erstmaliger Einbeziehung auch für alle künftigen Geschäfte im Rahmen der laufenden Geschäftsverbindung, auch wenn es sich um mündliche oder fernschriftliche Aufträge handelt, bei denen nicht ausdrücklich auf meine AGB Bezug genommen wird in der jeweils gültigen Fassung. Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, diesen unverzüglich über die Neufassung seiner AGB zu informieren. Abweichende AGB unserer Auftraggeber werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Umfang und Ausführung der Aufträge


1. Jeder Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung, sowie nach den am 12.12.2003 im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verbindlich beschlossenen Qualitätsrichtlinien für die gewerbliche Personal- und Arbeitsvermittlung ausgeführt.

2. Grundlage der Vermittlung ist das von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte oder mit ihm gemeinsam erarbeitete Stellenanforderungsprofil und die vorgelegten Unterlagen. Für die Klärung der gesundheitlichen Eignung ist der Auftraggeber verantwortlich.

§ 3 Vergütung

1. Der Auftragnehmer erhält nach erfolgreich abgeschlossener Vermittlung von dem Auftraggeber ein Vermittlungshonorar.

2. Die Vermittlung gilt als erfolgreich abgeschlossen, sobald zwischen dem Auftraggeber und dem durch den Auftragnehmer vermittelten Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ein Arbeits-/Anstellungsvertrag abgeschlossen wurde. Das Vermittlungshonorar ist für Arbeitgeber nach schriftlicher Vereinbarung zahlbar. Für Arbeitnehmer ist die Vermittlung mit einem Vermittlungsgutschein kostenfrei.

3. Sonstige Leistungen des Auftragnehmers, die über die Vermittlung in § 1 (2) hinausgehen oder selbständig ohne Vermittlungsabsicht in Auftrag gegeben werden (Coaching und Training laut Leistungsangebot oder auf Anfrage) werden gesondert honoriert. Eine gesonderte Honorierung setzt jedoch voraus, dass sich die Vertragsparteien über die Honorierungspflicht und die Höhe des Honorars vor Beendigung der Leistung des Auftragnehmers geeinigt haben.

4. Bei nachträglichem Entfallen des abgeschlossenen Arbeits-/Anstellungsvertrags oder der darin enthaltenen Leistungspflichten des Dritten (nachträgliche Unmöglichkeit, Kündigung, Aufhebungsvereinbarung) bleibt der Vermittlungshonoraranspruch des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bestehen, sofern hierzu keine andere Individualregelung vereinbart wird. Ebenso bei dem gesetzlichem Rücktrittsrecht.

§ 4 Vermittlungsgutscheine

1. Im Falle des Vorliegens eines gültigen Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines der Agentur für Arbeit oder einer ARGE / Jobcenters (nach § 45 SGB III oder § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m § 421 g SGB III oder § 16 Abs. 2 SGB II) wird das Vermittlungshonorar gestundet. Vermittelt wird dann in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich, einer Mindestbeschäftigungsfrist von 3 Monaten und an einen früheren Arbeitgeber nur, wenn die letzte Beschäftigung in den letzten 4 Jahren vor der Arbeitslosmeldung weniger als drei Monate versicherungspflichtig angedauert hat.

2. Der gültige Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ist direkt nach Abschluss eines durch den Auftragnehmer vermittelten Arbeitsvertrages an den Auftragnehmer zu übergeben.

§ 5 Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen


1. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden durch vorgetäuschte Eigenschaften der vermittelten Arbeitnehmer, die diese vorsätzlich z.B. durch Zeugnis- oder Diplomfälschungen dem Auftragnehmer gegenüber vorspiegeln, es sei denn, dass die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber aus vertraglichen oder gesetzlichen Haftungstatbeständen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Regelungen. In jedem Fall der Haftung des Auftragnehmers, auch im nichtkaufmännischen Verkehr, ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist bei fahrlässigem Handeln in jedem Fall beschränkt auf die Höhe des vereinbarten Honorars für den betroffenen Auftrag. Im Übrigen entsteht keine Haftung bei einer unerheblichen Pflichtverletzung.

§ 6 Mitwirkungspflichten und Pflichtverletzungen des Auftraggebers


1. Der Auftraggeber benennt dem Auftragnehmer bei Beginn der Tätigkeit einen leitenden Mitarbeiter, der dem Auftragnehmer für Rückfragen zur Verfügung steht.

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer im Hinblick auf die Besetzung der offenen Stellen und zur Erreichung der vertraglich vereinbarten Leistungen im Sinne von § 1 (1) allumfassend zu informieren.

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung

1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind die geschlossenen Verträge von unbestimmter Dauer.

2. Beide Vertragsparteien können die Verträge jederzeit schriftlich kündigen.

§ 8 Verschwiegenheit und Datenschutz

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen Angelegenheiten strengstes Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht gilt über das Ende des Vermittlungsauftrages hinaus. Der Auftragnehmer ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz sind zu beachten.

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, über Vermittlungsangebote des Auftragnehmers Stillschweigen zu bewahren und diese Angebote keinen weiteren Firmen weiter zu geben. Im Falle der unbefugten Weitergabe der Angebote oder Personaldaten des Auftragnehmers durch den Auftraggeber an Dritte wird die Vergütung im Sinne des § 3 (1) sofort fällig. Gleiches gilt, sofern der Bewerber binnen 12 Monaten nach erstmaliger Bekanntgabe seiner persönlichen Daten bei dem Auftraggeber, bei diesem ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dieses Arbeitsverhältnis gilt als durch den Auftragnehmer vermittelt.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Der Gerichtsstand ist Weilburg, soweit nicht gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben ist.

2. Jede Änderung dieser Bestimmungen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Mit Eingang seines Auftrages beim Auftragnehmer erkennt der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen in vollem Umfang an. Sofern einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Aus Lesbarkeitsgründen wurde die männliche Form gewählt. Natürlich werden auch gerne Verträge mit Auftraggeberinnen geschlossen.


Stand: Juni 2016

riedel-personal | office@riedel-personal.de